Elterngeld kommt
Markus Niesen | 2. Mai 2006 | Finanzen
Es haben mal wieder alle gewonnen! Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat am vergangenen Abend einen Kompromiss zum zukünftigen Elterngeld gefunden. Jede der drei Parteien konnte ihre Ideen in den Entwurf einbringen, ohne dass dabei der vorgebene Finanzrahmen gesprengt wurde.
Im Koalitionsvertrag nach der Wahl war noch vereinbart worden, dass berufstätige Eltern nach der Geburt eines Kindes ein Jahr lang 67 Prozent des Nettogehalts des zu Hause bleibenden Partners erhalten. Maximal sollen 1800 Euro im Monat gezahlt werden. Als Voraussetzung war geplant, dass jedes Elternteil mindestens zwei Monate den Job aufgibt. Sonst wäre die Zahlung nach 10 Monaten eingestellt worden ("12-2 Modell")
Nun soll das Elterngeld sogar zwölf Monate gezahlt und zwei so genannte "Vätermonate" als Bonus angeschlossen werden ("12+2 Modell"). Diese Änderung war von der CSU angeregt worden, damit Väter nicht zum "Wickelvolontariat" verpflichtet würden.
Es dürfte sofort klar sein, dass Elterngeld für 12+2 Monate deutlich teurer wird als die ursprünglich vorgesehene 12-2 Monate Regelung. Mit ein paar cleveren Taschenspielertricks hat die große Koalition allerdings einen Weg gefunden, mit dem die ursprünglich geplanten Ausgaben von jährlich 4 Milliarden Euro für das Elterngeld nicht überschritten werden:
Der Staat wird sich nämlich einen Teil der Kosten für das Elterngeld wieder beim Steuerzahler zurückholen, indem das Elterngeld dem so genannten "steuerlichen Progressionsvorbehalt" unterworfen wird.
Dies funktioniert folgendermassen: Das Elterngeld wird zunächst zum übrigen Einkommen wie ein gewöhnlicher Arbeitslohn hinzugerechnet. Dann wird der Steuersatz ermittelt. Anschließend wird das Elterngeld wieder abgezogen und auf das restliche Einkommen der (erhöhte) individuelle Steuersatz angewendet.
Diese Regelung wird allerdings in den unzähligen Berichten zum Elterngeld, die heute veröffentlicht wurden nur selten erwähnt. Die meisten Journalisten konzentrieren sich nur auf die Kernpunkte des neuen Elterngeldes und die Politiker aller Regierungsparteien freuen sich nur über den gelungenen Kompromiss.
Nach wie vor gibt es aber zahlreiche Stolpersteine und die Beantragung des neuen Elterngeldes wird mit Sicherheit genauso aufwändig und kompliziert werden wie die für das zukünftig wegfallende Erziehungsgeld.
Allen Beteiligten dürfte aber bereits jetzt klar sein, dass die neuen Regelungen zum Elterngeld nur ein erster Schritt auf dem Weg zu höheren Geburtenzahlen in Deutschland sein können.
Denn Geld allein ist nicht alles, was junge Eltern dringend benötigen: Wenn die Zahlung des Elterngeldes nach 12+2 Monaten endgültig eingestellt wird, dann müssen neue Betreungskonzepte greifen, die berufstätigen Eltern entgegenkommen.
Von diesen ist aber nach wie vor weit und breit noch nichts zu sehen.
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